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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragliche Grundlagen
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche Vertragsvereinbarungen mit dem Kunden geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit LexService zu vereinbaren. Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch LexService wirksam. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des Vertrages geregelt.
2. Kündigung, Dauer des Vertrages
Bei allen Verträgen wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten vereinbart. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 6 Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird (Bestellformular/ PDF) Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend. Sollte der Kunde nach Beendigung seines Vertrages nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider übergeben, so ist LexService berechtigt, diese freizugeben.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per Email und per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgältige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden.
3. Rechnungsstellung
LexService stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind, je nach Abschluss, im Voraus zu bezahlen. Die Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf LexService bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren. LexService ist berechtigt, dem Kunden weitere Kosten in Rechnung zu stellen, die durch den Kunden entstanden sind- oder beauftrag wurden.
4. Gewährleistung
LexService gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mindestens siebenundneunzig von hundert im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen technische oder andere Probleme, die nicht in direktem Einflussbereich von LexService fallen (wie z.B. Verschulden dritter, höhere Gewalt usw.) an einer nicht Erreichbarkeit verschuldet sind. Im Zweifel gelten die Zahlen/Daten von LexService um die Erreichbarkeit zu bestimmen. Die Inanspruchnahme aller erbrachten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, insbesondere die Benutzung von Software, welche unter Umständen bereitgestellt wird (z.B. CGI- Scripte etc.). Dem Kunden wird dringend angeraten eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen, allerdings obliegt es dem Kunden diese Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen.
5. Einzugsermächtigung
Der Kunde ermöchtigt LexService, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos per Lastschrift einzuziehen. Weiterhin wird vereinbart, dass für Lastschriften, die nicht eingelöst werden können (Rücklastschrift) Gebühren in Höhe von Euro 10 zzgl. Euro 5 Bankgebühren erhoben werden. Diese Einzugsermächtigung kann vom Kunden jederzeit postalisch oder per Fax wiederrufen werden.
6. Preise und Zahlung
LexService ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist LexService berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. (Geschäftskunden 8 % p.a) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
7. Datenschutz
Alle Daten des Kunden werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck erforderlich ist, von LexService gespeichert. Dem Kunden wird auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass im Internet bereitgestellte Daten nicht 100% sicher sind. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte, welche sich in "geschützten Bereichen" befinden (z.B. Passwort und IP Authentifizierung). LexService übernimmt keine Garantie für die Sicherheit der Daten welche im Serverbereich des Kunden gespeichert sind. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Internet gespeicherten Daten trägt.
8. Domainregistrierung
LexService wird nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC tätig. Alle Domains von Kunden werden ausschließlich auf deren Namen registriert, nicht auf LexService.
9. vServer besonderheiten
Ein Server mit Administrations-Rechten (nur bei Root- und Windows-Servern) erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. LexService hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. LexService empfiehlt den Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware (z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) installiert und ständig aktualisiert. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker! Sollte LexService feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird (z.B. im Zuge eines Hackerangriffes), ist LexService berechtigt, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. LexService wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
10. Haftung
Die Haftung für den Inhalt der Internetseiten liegt ausschließlich beim Kunden, dieser darf mit verfolgtem Zweck, Inhalt oder Form seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) und die guten Sitten verstoßen.
Schadensersatz geleistet wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens LexService fällt zur Last.
LexService leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EUR 1.000,- pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 2.500,- aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt unbenommen.
Die gesetzliche Haftung von LexService bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. LexService haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
11. Urheberrecht
LexService behält sich alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, auf alle eingebrachten kreativen Elemente vor. Eine weitere Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. LexService ist berechtigt, an geeigneter Stelle auf dieses Urheberrecht aufmerksam zu machen. Dieser Vorbehalt gilt unabhängig von der Vertragsdauer. LexService behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Websites von Projekten in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
12. Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen von seiten LexService oder dem Kunden können auch mittels Telefax oder e-Mail übersandt werden, außer es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Dies gilt auch für Rechnungen. Weiterhin ist der Vertragsbeginn erst nach der Gegenzeichnung durch LexService. Der Kunde verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten zuerst mit LexService in Kontakt zu treten, um eine Klärung zu erreichen.
13. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie "privater Käufer“ im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV Der Widerruf ist zu richten an:
LexService, z. H. Herrn Marcel Weber, Igelweg 7o, 14552 Michendorf.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufs-recht ausgeübt haben.
letzte Änderung: 01.11.2009
1. Vertragliche Grundlagen
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche Vertragsvereinbarungen mit dem Kunden geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit LexService zu vereinbaren. Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch LexService wirksam. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des Vertrages geregelt.
2. Kündigung, Dauer des Vertrages
Bei allen Verträgen wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten vereinbart. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 6 Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird (Bestellformular/ PDF) Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend. Sollte der Kunde nach Beendigung seines Vertrages nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider übergeben, so ist LexService berechtigt, diese freizugeben.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per Email und per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgältige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden.
3. Rechnungsstellung
LexService stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind, je nach Abschluss, im Voraus zu bezahlen. Die Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf LexService bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren. LexService ist berechtigt, dem Kunden weitere Kosten in Rechnung zu stellen, die durch den Kunden entstanden sind- oder beauftrag wurden.
4. Gewährleistung
LexService gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mindestens siebenundneunzig von hundert im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen technische oder andere Probleme, die nicht in direktem Einflussbereich von LexService fallen (wie z.B. Verschulden dritter, höhere Gewalt usw.) an einer nicht Erreichbarkeit verschuldet sind. Im Zweifel gelten die Zahlen/Daten von LexService um die Erreichbarkeit zu bestimmen. Die Inanspruchnahme aller erbrachten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, insbesondere die Benutzung von Software, welche unter Umständen bereitgestellt wird (z.B. CGI- Scripte etc.). Dem Kunden wird dringend angeraten eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen, allerdings obliegt es dem Kunden diese Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen.
5. Einzugsermächtigung
Der Kunde ermöchtigt LexService, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos per Lastschrift einzuziehen. Weiterhin wird vereinbart, dass für Lastschriften, die nicht eingelöst werden können (Rücklastschrift) Gebühren in Höhe von Euro 10 zzgl. Euro 5 Bankgebühren erhoben werden. Diese Einzugsermächtigung kann vom Kunden jederzeit postalisch oder per Fax wiederrufen werden.
6. Preise und Zahlung
LexService ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist LexService berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. (Geschäftskunden 8 % p.a) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
7. Datenschutz
Alle Daten des Kunden werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck erforderlich ist, von LexService gespeichert. Dem Kunden wird auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass im Internet bereitgestellte Daten nicht 100% sicher sind. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte, welche sich in "geschützten Bereichen" befinden (z.B. Passwort und IP Authentifizierung). LexService übernimmt keine Garantie für die Sicherheit der Daten welche im Serverbereich des Kunden gespeichert sind. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Internet gespeicherten Daten trägt.
8. Domainregistrierung
LexService wird nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC tätig. Alle Domains von Kunden werden ausschließlich auf deren Namen registriert, nicht auf LexService.
9. vServer besonderheiten
Ein Server mit Administrations-Rechten (nur bei Root- und Windows-Servern) erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. LexService hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. LexService empfiehlt den Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware (z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) installiert und ständig aktualisiert. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker! Sollte LexService feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird (z.B. im Zuge eines Hackerangriffes), ist LexService berechtigt, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. LexService wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
10. Haftung
Die Haftung für den Inhalt der Internetseiten liegt ausschließlich beim Kunden, dieser darf mit verfolgtem Zweck, Inhalt oder Form seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) und die guten Sitten verstoßen.
Schadensersatz geleistet wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens LexService fällt zur Last.
LexService leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EUR 1.000,- pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 2.500,- aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt unbenommen.
Die gesetzliche Haftung von LexService bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. LexService haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
11. Urheberrecht
LexService behält sich alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, auf alle eingebrachten kreativen Elemente vor. Eine weitere Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. LexService ist berechtigt, an geeigneter Stelle auf dieses Urheberrecht aufmerksam zu machen. Dieser Vorbehalt gilt unabhängig von der Vertragsdauer. LexService behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Websites von Projekten in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
12. Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen von seiten LexService oder dem Kunden können auch mittels Telefax oder e-Mail übersandt werden, außer es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Dies gilt auch für Rechnungen. Weiterhin ist der Vertragsbeginn erst nach der Gegenzeichnung durch LexService. Der Kunde verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten zuerst mit LexService in Kontakt zu treten, um eine Klärung zu erreichen.
13. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie "privater Käufer“ im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV Der Widerruf ist zu richten an:
LexService, z. H. Herrn Marcel Weber, Igelweg 7o, 14552 Michendorf.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufs-recht ausgeübt haben.
letzte Änderung: 01.11.2009
